Corona-Forderungskatalog der stuvus. Zusammenfassung:

Die Corona-Krise trifft einige Studierende sehr hart. Finanzielle Existenzbedrohung, allgemeine Schwierigkeiten im Umgang mit der Pandemie und das Bewältigen der Lehre in dieser Situation sind nur eine kleine Auswahl an auftretenden Problemen.

Für euch möchte sich die Studierendenvertretung der Uni Stuttgart (stuvus) mit allen Mitteln einsetzen, damit sich eure Situation verbessert. Da die stuvus die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung noch nicht für angemessen hält, hat die stuvus in Anlehnung an den Forderungskatalog des Solidarsemesters 2020 ihren eigenen erstellt.

Diese Forderungen wurden heute an das Wissenschaftsministerium vom Bund, an das Wissenschaftsministerium der Länder und an den Rektor der Uni versendet.

Zentrale Forderungen sind Folgende. Alle Forderungen könnt ihr dem Positionspapier entnehmen. 

Für Studierende die keinen oder eingeschränkten Zugriff zu der digitalen Lehre haben, die sich ehrenamtlich in der Krisenbewältigung engagieren, die sich um nahestehende Angehörige kümmern müssen oder Studierende mit chronischen Erkrankungen oder psychischen Problemen und dadurch in ihrem Studienfortschritt verlangsamt worden sind, fordern wir:

• Das BAföG anzupassen.
• Die Verlängerung des Kindergeld-Anspruchs sowie der Familienversicherung um die Dauer der Krise plus einen Monat.
• Stipendien zur Studien und Promotionsförderung analog zum BAföG zu verlängern.

Für Studierende, die durch die Krise in eine finanzielle Notlage geraten sind, fordern wir:

•  Das Anrecht auf Sozialleistungen des SGB II ((ALG II).
•  dass keine Langzeit- oder Zweitstudiengebühren, sowie Studiengebühren für ausländische Studierende verlangt werden. Außerdem sind die Fristen für Langzeitstudiengebühren um mindestens ein Semester zu verlängern.
  Insbesondere die Rechte ausländischer Studierender sollen gewahrt werden:
• Der Finanzierungsnachweis muss ausgesetzt werden und der Aufenthaltstitel verlängert werden, ohne Anrechnung des Wintersemesters 19/20 sowie des Sommersemesters 2020. Ebenso gilt der Verlängerungsbedarf bei Stipendien. Ausländischen Studierenden muss der Zugang zu sozialer Sicherung (BAföG/Notfallhilfen) eröffnet werden. Die Übergangszeit und die Möglichkeit zur Arbeitssuche nach dem Studium für ausländische Studierende muss durch eine zeitlich weitreichende Möglichkeit verbessert werden. Es müssen unbeschränkte Arbeitserlaubnisse während des Sommersemesters 2020 und darüber hinaus ausgestellt werden. Ausländischen Studierenden, die ihr Studium abgeschlossen haben und vorläufig aufgrund der Situation nicht in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, ist unbürokratisch eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit der Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme zu erteilen. Die Lockerungen sollen für Studierende gelten, die aufgrund von Corona mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Studierende, die keinen oder eingeschränkten Zugriff zur Lehre haben, Studierenden die sich ehrenamtlich in der Krisenbewältigung engagieren, Studierende die sich um nahestehende Angehörige kümmern müssen und Studierenden mit chronischen Erkrankungen oder psychischen Problemen können am Studium nicht wie gewohnt teilnehmen und sollen daher mit einer Härtefallregelung Fristverlängerungen bekommen.
  Die positiven Fortschritte im Bereich der Digitalisierung sollen auch über die Corona Krise hinaus Bestand haben und erhalten bleiben.

Die Bundesländer sind aufgefordert, die Unterfinanzierung der Hochschulen jetzt zu stoppen. Insbesondere sollen Corona-bedingte Mehrkosten übernommen werden.